Gedankenaustausch zum Bundesteilhabegesetz – Treffen am 02.10.2017
Nordenham 2. Oktober 2017
Herr Björn Thümler (MdL), Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Vereinsmitglied des CVJM-Sozialwerk Wesermarsch e.V. hat sich bei einem Treffen mit der Geschäftsführung ein umfassendes „Update“ zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geholt.
Nach der Verabschiedung des Gesetzes im letzten Jahr sind im Land Niedersachsen viele „Hausaufgaben“ zu machen.
Insbesondere müssen zwischen Land, Kommunen, Leistungsempfängern und Leistungserbringern neue Landesrahmenverträge verhandelt werden. Sie definieren die qualitativen, strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Ob die Assistenz im Bereich Wohnen, die Verfahren zur Bedarfsfeststellung oder die grundsätzliche Klärung wer zukünftig im Land Niedersachsen der Träger der Eingliederungshilfe sein wird – diese und viele weitere Fragen müssen von der kommenden Landesregierung zeitnah, konzentriert und fachlich fundiert mit allen Beteiligten beantwortet werden.
Eine zwingend notwendige und auch anspruchsvolle Aufgabe, da das Bundesteilhabegesetz einige enge Zeitschienen festgelegt hat. Neben diversen Schwächen im Gesetz sieht die Geschäftsführung des CVJM-Sozialwerk Wesermarsch e.V. auch viele Chancen für die betroffenen Menschen. Diese dürfen durch die Akteure nicht im „Klein-Klein“ der Interessen- oder Parteienkonflikte verspielt werden.